Proteste NRW Zusammenfassung Juni 06
Aus Bildungswiki
Zusammenstellung von Studis online
HOCHSCHULPOLITIK
Studiengebühren in NRW: Lagebericht
Studis Online hat zusammengestellt welche Hochschulen bereits Beschlüsse für oder gegen (auch das gibt es!) Studiengebühren getroffen haben und an welchen dies noch aussteht. Dazu berichten wir über studentische Proteste gegen die Studiengebühren. Die Uni Bonn musste ihre Senatssitzung außerhalb der Uni fortsetzen, beschloss dort dann am 1.Juni eine Gebührensatzung. Ohne größere Proteste beschloss am selben Tag auch der Senat der RWTH Aachen endgültig Studiengebühren.
Ab Wintersemester 2006/2007 (für Erstsemester) bzw. ab Sommersemester 2007 (für alle) können die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren erheben. So will es das am 16.03.2006 beschlossene "Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz" (im verlinkten Artikel mehr Infos zu den Details und dazu, dass das Gesetz möglicherweise in Teilen verfassungswidrig sein könnte).
Im Gegensatz zu beschlossenen oder geplanten Studiengebühren in anderen Bundesländern (Übersicht siehe hier) liegt es in Nordrhein-Westfalen in der Hand der Hochschulen, Gebühren tatsächlich zu erheben. Zwar ist fraglich, ob die - insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern - tendenziell unterfinanzierten Hochschulen tatsächlich eine Wahl haben, wenn das Geld lockt. Trotzdem ist festzuhalten: Eine Hochschule kann, muss aber nicht Gebühren erheben.
Entscheidungen der Hochschulen, Proteste, Ereignisse
Letzte Änderungen/Ergänzungen: am 02.06. RWTH Aachen, Uni Bonn, Uni Paderborn , 30.05. FH Köln+Uni Münster, 26.05. Uni Bochum; am 25.05. Uni Köln.
Studis Online will für Transparenz sorgen und stellt im folgenden (Tendenz-)Beschlüsse der einzelnen Hochschulen dar. Weitere Hinweise und Korrekturen (am besten mit Quelle, also z.B. URL auf Meldung) gerne per Mailformular an Studis Online, vielen Dank!
Zu beachten ist bei der folgenden Liste, dass Beschlüsse zu Studiengebühren nicht für alle Ewigkeit gelten. So können zum einen Hochschulen, die keine Gebühren erheben, dies in Zukunft doch tun (allerdings nur mit einem Vorlauf, der wohl mind. ein halbes Jahr betragen dürfte). Umgekehrt könnten Hochschulen, die zunächst Gebühren verlangen, darauf doch wieder verzichten (diese Variante ist allerdings deutlich unwahrscheinlicher). Von einigen Hochschulen liegen nur vorläufige Meinungsäußerungen vor, hier sollte man sich von Zeit zu Zeit erneut informieren, wie der Stand der Dinge ist.
Landesweite Ereignisse
16.05.2006: Etwa 7000-8000 Studierende demonstrierten auf einer landesweiten Demonstration gegen Studiengebühren und Hochschulfreiheitsgesetz. Im Anschluss an die Demonstration kam es zu weiteren spontanen Aktionen von einigen Hundert Studierenden, die nach Angaben von studentischen Augenzeugen zu übertriebenen Reaktionen seitens der Polizei führten. Es gibt dazu eine Audio-Dokumentation (mp3, 5.5 MB) von betonzeit, einer studentischen Zeitung an der Uni Bochum.
Hochschulen, bei denen die Entscheidung noch aussteht
In einigen Hochschulen ist noch kein aktueller formaler Beschluss gefasst worden. Teilweise gibt es zwar ältere Beschlüsse (zum Teil auch gegen Gebühren), diese könnten aber auch wieder umgeworfen werden. Wir geben jeweils eine Einschätzung, mit welcher Entscheidung zu rechnen ist. Unter Umständen hängt es auch vom "Druck" der Studierenden ab, wie die Gremien entscheiden. Allerdings haben die Studierenden in den entscheidenden Gremien immer nur ein Bruchteil der Stimmen, die ProfessorInnen alleine haben bereits die absolute Mehrheit.
Uni Bielefeld
beschlossen
Schon Anfang Februar hatte der Senat sich mit dem Thema "Studienbeiträge" befasst. In Folge dessen kam es zu einer Besetzung des Rektorats, das sich für Studienbeiträge ausgesprochen hat. Der Senat hat sich zwar noch nicht endgültig dafür ausgesprochen, aber eine wohlwollende Prüfung von Vorschlägen in Richtung Studiengebühren eingeleitet. In der Woche vom 24. bis 28.04.2006 führte der AStA eine Urabstimmung zum Thema Studiengebühren durch, 93,79% der sich beteiligenden Studierenden sprachen sich gegen Studiengebühren aus, die Wahlbeteiligung lag bei 22,38%. Am 12.07. hat der Senat schließlich doch Studiengebühren beschlossen. Erstsemester sind schon im WiSe 2006/2007 mit 500 Euro dabei. Dieses Sommersemester bereits eingeschriebene Studierende müssen auf Dauer weniger zahlen, erstmals im SoSe 2007: Wer jetzt im 2. oder 3. Hochschulsemester ist, soll dann auf Dauer 400 Euro je Semester zahlen, 4.+5. Semester sind mit 300 Euro dabei, 6.+7. Semester mit 200 Euro, höhere Semester mit 100 Euro. Damit soll berücksichtigt werden, dass die bereits eingeschriebenen Studierenden nicht mehr in dem Maße an den Verbesserungen der Lehr- und Studienbedingungen, die durch die Einnahmen aus den Studienbeiträgen bewirkt werden sollen, teilhaben können wie neue Studierende. Ein weiterer Hintergedanke dürfte sein: So wird die Bereitschaft zu weiteren Protesten vermutlich gesenkt. Quellen: PM der Uni Bielefeld vom 12.07.2006, Seite des Studierendensekretariats der Uni zum Thema "Studienbeiträge", AStA der Uni Bielefeld
Uni Bochum
beschlossen
An der Uni Bochum liefen letztes Jahr zwei groß angelegte Befragungen unter den Studierenden zum Thema Studiengebühren. Sowohl in der Urabstimmung der Studierendenschaft als auch in der Umfrage des Rektorats war die Ablehnung deutlich. Trotzdem hat der Rektor in der hochschulöffentlichen Senatssitzung am 27.04.2006 die Einführung von Studiengebühren vorgeschlagen. Da sich an die 2000 Studierende zu Protesten versammelt hatten, wurde diese schließlich aus "Sicherheitsgründen" vertagt. Am 2.Mai 2006 gab es eine offizielle Diskussionsveranstaltung um 12:00 Uhr im HZO 10, organsiert durch das Rektorat, auf der es aber zu keinen bahnbrechenden Vorschlägen kam - das Rektorat verteidigte seine Linie. Am 22.05. besetzen einige Studierende das (vorher leerstehende) Querforum West auf dem Uni-Campus und gründeten die Freie Uni Bochum. Anlass war eine weitere Senatssitzung, auf der zwar nicht Studiengebühren beschlossen wurden, aber eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die schon Modelle für die Verwendung von Studiengebühren ausarbeiten soll. Was darauf hindeutet, dass schließlich und endlich doch Studiengebühren beschlossen werden sollen. Quellen: AStA Uni Bochum, Offizielle Darstellung der Uni Bochum zur Lage, ABS dokumentiert "BesetzerInnen- Pressemitteilung"
Am 13.Juli beschloss die professorale Mehrheit im Senat der RUB hinter verschlossenen Türen, dass die Universitätsverwaltung eine Gebührensatzung ausarbeiten soll. Die SenatorInnen haben bereits am Anfang der Sitzung dem Antrag auf "Ausschließung der Öffentlichkeit" der ProfessorInnen stattgeben. Die Studierenden wurden damit überrumpelt, denn ursprünglich sollte nur die Berichte von Arbeitsgruppen zum Thema Studiengebühren vorgestellt werden. Die obere Etage des Verwaltungsgebäudes wurde hermerneutisch abgeriegelt. PolizistInnen und Verwaltungsangestellte versperrten sämtliche Zugänge. Trotz allem musste die Senatssitzung aufgrund der Geräuschkulisse verursacht durch Studierende unterbrochen werden. Die studentischen SenatorInnen verliessen die Sitzung aus Protest. Die Univerwaltung will Vorschläge für eine Gebührensatzung bis zum 18.September 2006 erarbeiten, diese sollen anschließend auf eine Sondersitzung vorgestellt werden.
Uni Duisburg-Essen
beschlossen
Am 28.04. hat der Senat der Uni offenbar den Antrag des Rektorats vom 20.04. nicht wortwörtlich beschlossen. Statt dessen wird das Rektorat zwar beauftragt, einen Entwurf einer Gebührensatzung zu erarbeiten (die Tendenz geht also in Richtung Gebühren), der eigentliche Beschluss wurde aber auf Ende des Sommersemesters verschoben. Dadurch ist es praktisch unmöglich, dass noch im Wintersemester Gebühren erhoben werden - frühestens SoSe 2007 ist denkbar. Dieser Beschluss findet schließlich am 23.06. statt - zugunsten von Studiengebühren ab SoSe 2007 für alle (laut Tagesordnung sollten die Gebühren für Erstsemester sogar ab WiSe 2006/2007 kommen, was aber auch durch studentische Initiative abgewendet wurde). Ob der Beschluss allerdings so Bestand hat, könnte fraglich sein, da die Sitzung des Senats nicht-öffentlich war. Vgl. den Artikel Beschlossene Studiengebühren-Satzungen nichtig? Quelle: Senat entscheidet sich nicht grundsätzlich gegen Gebühren (Pressemitteilung der Uni vom 28.04.2006), Studiengebühren in Duisburg-Essen nichtöffentlich beschlossen - ABS kündigt Klage an (Pressemitteilung des ABS vom 23.06.2006)
FH Münster
noch nicht beschlossen
Der Senat hat in seiner Sitzung vom Oktober 2005 eine Resolution zur Hochschulfinanzierung verabschiedet, die sich zwar nicht gegen Studiengebühren ausspricht, sie aber durchaus kritisch bewertet (ebenso die damit einhergehende Gefahr der Ökonomisierung der Hochschulen). Auch ein ergänzend beschlossenes Memorandum vom Februar 2006 äußert sich ähnlich. Trotzdem scheint die Tendenz eher zu Gebühren zu gehen. Einen Beschluss für Studiengebühren verhinderten ca. 400 protestierende Studierende am 22.05. durch Stürmung der Senatssitzung. Die SenatorInnenen wurden zum Kickerturnier auf den mitgebrachten Kickertischen aufgefordert. Unter dem Motto „Zu Gast bei Freunden“ wurde die ständige Betonung der Senatsmitglieder, dass eigentlich keiner Studiengebühren wolle, ironisch aufgegriffen. Nachdem durch die Proteste also eine gewisse Atempause erreicht werden konnte, wurden am 10.07. doch in erster Lesung die Gebührensatzung im Senat der FH behandelt. Die zweite Lesung und Verabschiedung soll am 25.09. stattfinden. Wenn es so kommt, werden ab SoSe 2007 alle Studierende zahlen müssen. Quellen: AStA FH Münster: Gebühren rücken näher… (11.07.2006), Downloadseite der FH Münster mit Links zu den genannten Dokumenten, Die neuen "Studienbeiträge" in NRW (Infoseite für Studieninteressierte), Studiengebühren vorerst verhindert! (Meldung des AStAs vom 22.05.)
Uni Münster
offen
Die Uni hatte sich im Anhörungsverfahren zum Gesetz sehr kritisch geäußert, es besteht eine gewisse Chance, dass auf Studiengebühren verzichtet wird. Ein definitiver Beschluss steht noch aus. Auf der Senatssitzung am 17.05. lehnte der Senat einen Antrag der Studierenden bzw. Teile davon knapp ab - insbesondere den Passus "Identifizierung von Maßnahmen zur Steigerung der Qualität der Lehre, die ohne die Erhebung von Studiengebühren möglich sind". Daraufhin kam es auf Grund lautstarker Proteste zum Abbruch der Senatssitzung (der Senatsvorsitzende war übrigens der einzige Professor, der sich dem Antrag der Studierenden angeschlossen hatte). Ausblick: Die ProfessorInnen scheinen zwar Studiengebühren nicht gut zu finden, sich aber inzwischen doch damit abgefunden zu haben, sie irgendwann doch einzuführen - des Geldes wegen. Es bleibt abzuwarten, wie lange Proteste sie daran hindern können. Das Rektorat der Uni Münster war nach der Senatssitzung für 12 Tage von Studierenden besetzt. Am 29.05. wurde die Besetzung "unterbrochen". Ziel der Besetzerinnen und Besetzer sei es, die inhaltliche und politische Arbeit weiter fortzusetzen, damit sich eine breite Öffentlichkeit mit den Themen Studiengebühren und Hochschulfreiheitsgesetz auseinandersetzen kann. Der Rektor hat sich nicht kooperativ gezeigt und forderte die Studierenden auf das Schloss "unverzüglich" zu verlassen. Quelle: AStA der Uni Münster, www.gebuehrenalarm.de
Hochschulen, die (vorerst) keine Gebühren erheben wollen
FH Düsseldorf
Der Senat hat zuletzt im Oktober einen Beschluss gefasst - gegen Gebühren! Ein Diskussionspapier (für Studiengebühren) des Rektorats wurde in der letzten Senatssitzung am 04.04.2006 ohne weiteren Beschluss debattiert. Nach Angaben des AStAs der FH sagte die Vorsitzende des Senates (Prof. Dr. Karin Welkert-Schmitt), dass der Senat diesen Beschuss [gegen Studiengebühren, die Red.] im Oktober gefasst habe und sich daran auch so schnell nichts ändern würde, der Senat habe wichtigeres zu tun als über breits bestehende Beschlüsse jedes halbe Jahr neu abzustimmen.
Kunstakademie Düsseldorf
Nach Presseberichten will die Kunstakademie auf Studiengebühren verzichten - auch wegen der ungewisseren Berufschancen ihrer Studierenden.
FernUniversität Hagen
offen (nur für WiSe 2006/2007 dagegen) Die FernUni wird definitiv im Wintersemester 2006/2007 keine Studiengebühren erheben und im November 2006 erneut prüfen, ob sich eine Erhebung für sie (die ja als Fern-Universität in einer besonderen Lage ist) überhaupt lohnen würde. Die FernUni muss ein Teil Ihrer besonderen Kosten (Lehrmaterialen für das Fernstudium) schon heute direkt von den Studierenden eintreiben - und muss bei zusätzlichen Studiengebühren befürchten, dass die Studierendenzahl (und die Einnahmen) eher zurückgeht. Quelle: Pressemeldung der FernUni vom 06.04.2006
Hochschulen, die Gebühren erheben wollen
Eine Reihe Hochschulen haben bereits in diesem Jahr Senatsbeschlüsse (immer mit Professoren-Mehrheit gegen die Stimmen der Studierenden, die in Hochschulgremien immer in der Minderheit sind) getroffen, Vorbereitungen zur Einführung der Studiengebühren zu treffen. Letztlich müssen die Hochschulen noch eine Gebührensatzung beschließen - nach einem Grundsatzbeschluss für Gebühren ist allerdings kaum damit zu rechnen, dass die dann später noch zu beschließende Satzung abgelehnt wird. Allerdings haben inzwischen an einigen Hochschulen massive Proteste der Studierenden verhindert, dass der Senat tagen und die geplante Satzung (oder Vorbereitungen dazu) diskutieren oder gar beschließen konnte. Siehe die einzelnen Hochschulen für Details dazu.
Je nach Hochschule ist die Einführung gleich für das Wintersemester 2006/2007 (dann nur für Erstsemester) oder für alle ab Sommersemester 2007 geplant, teilweise gibt es aber davon abweichende Beschlüsse. Sofern nichts näheres angegeben ist, liegen uns zur Zeit keine weitergehenden Detailinformationen zum Einführungszeitpunkt vor. Sofern bereits die Gebührensatzung beschlossen wurde und uns das sicher bekannt ist, steht direkt hinter dem Hochschulnamen "beschlossen". Nicht desto trotz kann es aber noch zu juristischen Auseinandersetzungen kommen, die schließlich das ganze doch verzögern oder verhindern.
FH Aachen
RWTH Aachen - beschlossen
Die Gebührenordnung wurde am 1. Juni beschlossen, Studiengebühren ab WiSe 2006/2007 für Erstsemester, ab Sommersemester 2007 für alle.
FH Bielefeld
FH Bochum
Studiengebühren für alle ab Sommersemester 2007. Quelle: Senat der FH Bochum beschließt Studienbeiträge (via idw-online.de, 25.04.2006)
Uni Bonn - beschlossen
Tendenzbeschluss für Studiengebühren offenbar bereits gefallen. Formal muss nun "nur" noch eine Studiengebührensatzung von der Hochschule beschlossen werden. Die Senatssitzung am 27.04.2006 wurde von protestierenden Studierenden "gesprengt". Der nächste Versuch einer Senatssitzung am 1. Juni wurde durch Studierende verzögert: "Weil am Morgen Demonstranten zahlreiche Senatsmitglieder am Betreten des Hauptgebäudes der Universität gehindert hatten, wurde die Sitzung unterbrochen und am frühen Abend an einem Tagungsort außerhalb Bonns fortgesetzt." Dort wurde eine Gebührenordnung beschlossen. "Die ersten von der neuen Gebührenordnung betroffenen Studierenden sind Studienanfänger, die ihr Studium zum Wintersemester 2006/2007 beginnen. Alle anderen an der Uni Bonn eingeschriebenen Studenten werden ab dem Wintersemester 2007/2008 gebührenpflichtig" (Zitate aus der Pressemeldung der Uni Bonn - Hinweis: "Aufrufe zu Gewalt", wie die Uni behauptet, dürfte es von Seiten der GebührengegnerInnen nicht ernsthaft gegeben haben, das fällt vermutlich unter die Rubrik, GebührengegnerInnen schlecht zu machen). Quellen: Querverweis ins World Wide Webhttp://www.freie-bildung-bonn.de/,Vorsicht! Senat der Universität Bonn beschließt Studiengebühren (01.06.2006, Pressestelle Uni Bonn)
FH Bonn Rhein-Sieg
Studiengebühren ab Wintersemester 2006/2007 für Erstsemester, ab Sommersemester 2007 für alle. Absolventen des Studiengangs Sozialversicherung sollen von der Gebührenzahlung ausgenommen werden, da dieser Studiengang vollständig durch Drittmittel finanziert wird. Ebenso sollen Studierende im kooperativen Studiengang Mechatronik im ersten Jahr ihres Studiums keine Gebühren zahlen müssen, da sie sich in dieser Zeit ausschließlich in der betrieblichen Ausbildung befinden und keine Leistungen der Hochschule in Anspruch nehmen. Quelle: Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.04.2006
Hochschule für Musik Detmold
FH Dortmund
Studiengebühren für alle ab SoSe 2007. Quelle: Wirtschaftsmagazin Ruhr
Universität Dortmund
noch nicht beschlossen
Nachdem am 30.Juni eine öffentliche Anhörung des Senatsauschusses für Studiengebühren offenbar nichts wirklich durchschlagend neues ergab, will das Rektorat den Senat am 13.07. beschließen lassen, dass eine Studiengebühren-Satzung ausgearbeitet werden soll (was dank ProfessorInnen-Mehrheit und zu vermutender Mehrheit von Befürwortern unter den Profs kein Problem sein dürfte - wenn die Sitzung stattfindet). So kam es dann tatsächlich auch. Dass der Senat vorher noch eine Resolution beschlossen hat, in der es u.a. heißt "Der Senat hält die politische Weichenstellung des Landes über eine Einführung von Studiengebühren für falsch", ist praktisch kein Trost. Festzuhalten bleibt jedoch: Noch ist die Satzung nicht beschlossen. Sicher ist auch schon, dass es im WiSe 2006/2007 noch keine Gebühren geben wird. Quelle: PresseKurzInformation des AStA der Uni Dortmund (13.07.2006), Pressemeldung der Universität
Uni Düsseldorf
Beschluss des Senats am 11.04.2006, Gebühren sollen ab SoSe 2007 erhoben werden. Quelle: Infoseite der Uni
FH Gelsenkirchen
Studiengebühren für alle ab SoSe 2007. Quelle: Pressemeldung der FH vom 13.04.2006
FH Köln - beschlossen
Der Tendenzbeschluss wurde bereits am 06.02.2006 vom Senat gefasst und inzwischen bestätigt: Studiengebühren für Erstsemester ab WiSe 2006/2007, für alle anderen ab WiSe 2007/2008. Letzteres ist ungewöhnlich: Alle anderen Hochschulen, die Gebühren einführen, tun dies für alle zum SoSe 2007, die FH ist hier "freundlicher". Die Senatssitzung an der FH Köln am 15.05., auf der die Gebührensatzung beschlossen werden sollte, wurde von Studierenden verhindert, im Anschluss kam es zu einer Spontandemo durch Köln (u.a. zu den Parteizentralen von CDU und FDP). Nicht mehr verhindern konnten die Studierenden die Senatssitzung am 29.05., die ähnlich wie an der Uni Köln (siehe weiter unten) mehr oder weniger konspirativ stattfand. Somit kommt es zu den Studiengebühren wie oben beschrieben. Quellen: Pressemitteilung der FH Köln, Senatssitzung an der FH Köln von Studierenden erfolgreich verhindert (ABS dokumentiert PM des AStAs der FH Köln), Bericht bei koeln.de (30.05.2005)
=== Deutsche Sporthochschule Köln === beschlossen
Am 11.07. hat in einer turbulenten Sitzung (die zwar öffentlich begann, später wurde aber Nichtöffentlichkeit beschlossen) der Senat der SpoHo wahrgemacht, was schon seit Februar geplant war: Die Studiengebühren-Satzung wurde beschlossen. Ab Wintersemester 2006/2007 müssen Erstsemester zahlen, der Rest kommt ab SoSe 2007 dran. Eine kleine Besonderheit: Studierende Leistungssportlerinnen und -sportler können "bei entsprechender Kaderzugehörigkeit" von den Studiengebühren befreit werden. Quelle: Pressemitteilung der Hochschule (via idw-online.de) vom 11.07.2006 bzw. vom 21.02.2006
Katholische Fachhochschule Nordrhein-Westfalen (Köln, Aachen, Münster,Paderborn)
Beschluss des Verwaltungsrates (zwar unter vier Voraussetzungen, die aber vermutlich kein Hindernis darstellen) der KFH NW am 13.03.2006: Studiengebühren für Erstsemester ab WiSe 2006/2007, für alle anderen ab SoSe 2007. Die Studierende - insbesondere der Abteilung Aachen - planen jedoch noch Proteste vor dem endgültigen Beschluss der Gebührensatzung. Quelle: Presseinfo der KFH NW vom 13.03.2006, Info des AStA der Abteilung Aachen
Hochschule für Musik Köln
Uni Köln
Gebühren beschlossen
Am 27.04.2006 besetzten Studierende aus Proteste gegen die anstehende Entscheidung das Rektorat der Uni. Die Senatssitzung am 03.05.2006 wurde durch Studierenden-Proteste unmöglich gemacht. Zwar stand bei dieser Sitzung kein Beschluss zu Studiengebühren an, trotzdem haben so über 1000 Studierende klar gemacht, dass sie auch am 24. Mai da sein werden. Am Sonntag, 07.05., wurde das Rektorat von der Polizei geräumt. Jochen Dahm, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) erklärte: "Der wiederholte Polizeieinsatz gegen die protestierenden Studierenden in NRW zeigt die Ohnmacht der Landesregierung und RektorInnen. Sie haben Polizisten, keine Argumente." Die Senatssitzung am 24.05. fand im Forschungszentrum Jülich statt, selbst die meisten SenatorInnen bekamen dies erst kurzfristig mitgeteilt - eine Eilantrag eines studentischen Mitgliedes dagegen wurde abgelehnt.Trotz dieser Maßnahme fanden sich hunderte Studierende rund ums Forschungszentrum ein und blockierten Zufahrten. Alle Senatoren schafften es nicht zur Sitzung, die aber trotzdem stattfand (möglicherweise wird es ein juristisches Nachspiel geben). Wie zu erwarten, wurden dort Studiengebühren am WiSe 2006/2007 für Erstsemester beschlossen, alle anderen Studierenden sollen ab SoSe 2007 zahlen müssen. Quellen: Rektorat der Universität zu Köln besetzt (AStA Uni Köln, 27.04.2006), Senatsbeschluß zu Studiengebühren vom 01.12.2005 (Presse-Information 188/2005), Ankündigung der Senatssondersitzung via idw-online.de, Senatssitzung wegen massiver Störungen abgebrochen (Presseinformation der Uni, 03.05.2006), Bericht bei de.indymedia.org (03.05.2006), Kölner Rektorat geräumt (Presseinfo des ABS, 08.05.2006), Senatssitzung wird zur Schnitzeljagd , Etliche Senatoren an Teilnahme an der Senatssitzung gehindert (Presseinfos des ABS, 24.05.2006), Studiengebühren sind beschlossen (ksta.de, 24.05.2006), Entscheidung hinter Stacheldraht (SZ, 29.05.2006)
FH Lippe und Höxter
Senat hat sich für Studiengebühren ab WiSe 2006/2007 (für Erstsemester) bzw. SoSe 2007 (für alle) ausgesprochen, die Gebührensatzung muss jedoch noch beschlossen werden. Quelle: Querverweis ins World Wide Webhttp://www.fh-luh.de/de/studium/studiengebuehren/Vorsicht!
Kunstakademie Münster
Hochschule Niederrhein (u.a. Mönchengladbach)
Am 22.05. war der Senat der Hochschule zusammengekommen, um die Studiengebühren endgültig zu beschliessen. Durch lautstarke Proteste von Studierenden musste die Sitzung ohne Beschluss abgebrochen werden. Der Beschluss wurde schließlich am 22.06. getroffen: Studiengebühren von 500 Euro/Semester für Erstsemester ab WiSe 2006/2007, für alle ab SoSe 2007. Quellen: http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=116871, Senat der Hochschule Niederrhein verabschiedet Studienbeitragsordnung (idw-online, 22.06.2006)
Uni Paderborn
Gebühren beschlossen Der Senat hat bereits am 15.02.2006 unter Vorbehalt (da das Gesetz damals noch nicht endgültig feststand) der Einführung von Studiengebühren zugestimmt. Ähnlich wie in Bielefeld kam es daraufhin zu einer Besetzung des Rektorats, die zwei Wochen andauerte. Im März beschloss der Senat eine Resolution, die Mindestanforderungen an die Einführung von Studiengebühren stellt, die allerdings nicht wirklich weit gingen. Am 24. Mai schließlich beschloss der Senat mehrheitlich (vor allem durch ProfessorInnen-Stimmen) eine Studiengebührensatzung, die Gebühren ab Wintersemester 2006/2007 für alle Neu-Eingeschriebenen und zum Sommersemester 2007 für alle vorsieht. Studierende mit Behinderungen können je nach Art und Weise der Behinderung (und auf Antrag) weniger Studienbeiträge zahlen. Eltern mit Kindern sollen bis zu sechs Semester pro Kind von den Studiengebühren befreit werden. Quellen: Pressemitteilung der Uni vom 15.02.2006, Aktionskreis Studiengebühren (studentisch, Gebührenkritisch), Senat der Universität Paderborn beschließt am 24. Mai nach intensiver Diskussion die Beitragssatzung zur Einführung der Studiengebühren (Pressemitteilung der Uni), AStA Uni Paderborn zum Studiengebühren-Beschluss
Uni Siegen
In einer Sondersitzung im mit über 1000 Zuhörerinnen/Zuhörern völlig überfüllten Auditorium Maximum hat sich der Senat der Universität Siegen am 18.05.2006 mit 11 : 10 Stimmen im Grundsatz für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Zuvor war ein Antrag der studentischen Senatsvertreter, die Studiengebühren in Siegen auf 0 ^À festzusetzen mit 10 : 10 Stimmen bei einer Enthaltung gescheitert. Quelle: Querverweis ins World Wide Webhttp://www.idw-online.de/pages/de/news160261Vorsicht!
