Montpellier 20.-21. Mai 2006
Aus Bildungswiki
Protokoll zum Vernetzungstreffen der „coordination nationale (et plus) unitaire“ (c.n.u.) in Montpellier 20.-21. Mai 2006.
Vorspann: Nach einem Treffen mit Adrien, einem der Organisatoren der Konferenz, wurde erstmal gemütlich die Stadt besucht. Am frühen Nachmittag trafen dann Aktive aus Schulen und Unis, sowie unterschiedliche präkarisierte aus Nîmes, Clermont-Ferrand, Toulouse, Montpellier, Strasbourg, Avignon und Freiburg zusammen. Obwohl alles abgeklärt schien, wurden wir dann nach etwa einer Stunde von 8-10 Sicherheits-Schärgen mit Bulldoggen vom Unigelände entfernt. Die Studierenden der Uni stehen, seit der Besetzung der Universität im März und April, in einem relativ dynamischen Spannungsverhältnis zu ihrem Rektor. Auch schräge Prüfungsvereinbarungen und eine große Durchfallquote tragen zum Ärger der Studierenden bei, die jedoch akut die Flucht, einer physischen Auseinandersetzung mit den Muskelpaketen vorzogen.
Das 13. Frankreichweite Protestvernetzungstreffen, von dem die Studi-Dachgewerkschaft UNEF seit mehreren Wochen ausgeschlossen wurde, begann gegen 15.00 auf dem „Peyrou“, einer Festung oberhalb des Stadtzentrums. Hier wurden Stimmzettel an die Anwesenden verteilt und das Podium vorgestellt. Dies entfachte eine heiße Debatte um die Frage ob es denn überhaupt Sinn mache, mit ca. 40 Anwesenden, bzw. ob und wie eine horizontale und weniger bürokratische Organisation solcher Treffen möglich sei... Nach einer Vorsellungsrunde, in der vor allem die „Etiketten“ (Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit) der einzelnen Thematisiert wurden, begann die Beschliessung der Tagesordnung.
1.Die Geschäftsordnung der c.n.u.
2.Bilan/Info (Was wurde erreicht/gemacht, Stand in den Städten)
3.Forderungskatalog
4.Perspektiven der Bewegung
5.Aufruf
1. Geschäftsordnung:
Nach der Wahl des „Büros“ (Präsi, Protokollantin, Redeleitung) wurde die Tagesordnung, wie oben zu sehen, abgesegnet. Es wird endlos lange darüber diskutiert wer, wie wann und worüber abstimmen darf. Es folgt eine Debatte darüber, ob der Frankreichweite Forderungskatalog ausreichend/auszuweiten ist. Ein Mitglied einer kommunistischen Partei fordert die sozialistische Revolution und führt seine Begehren unter dem lächeln der Runde eine knappe Viertelstunde aus. Es wird über weitergehende Forderungen diskutiert die sich nicht nur auf Frankreich beschränken. Mehr Mut zu utopischen Forderungen wird angeregt. Die kleine Zahl anwesender Unis wird durch Prüfungszeiten und leere Protestkassen begründet. Zugleich wird jedoch der Wille die Vernetzung über die Sommerpause fortzuführen bekräftigt.
2.Bilan/Info.
a. In Avignon finden weiterhin Treffen mit 15 bis 60 TeilnehmerInnen statt . Eine intensive Vernetzung mit Nîmes wird betrieben. Es wird viel zum Thema Abschiebungen und Sarkozys neuen Gesetzen zur Immigration getan. In Zusammenarbeit mit einem Aktionsbündnis gegen Abschiebung wurde über einen Monat lang die Festnahme eines Ukrainers verhindert. Der Schock bei den Aktiven sitzt tief, zumal über Wochen mit diversen Aktionen und Unterschriftenlisten gegen die Abschiebung demonstriert wurde. Bei den Klausuren sind etwa 90% der Aktiven durchgefallen.
b. Kurzbericht über die Lage in Deutschland.
c. In Montpellier I. ist die Universität seit 3 Wochen entsetzt. Die 6 wöchige Besetzung hatte den Ort zu einer Kritik-fähigen Bildungstätte gemacht. Eine Ausgewogenheit zwischen kulturellen und politischen Veranstaltungen machte die Universität zum Ausgangspunkt kreativer Protestaktionen. Seither beteiligen sich weiter bis zu 80 Leuten an Treffen. Aktionen werden weiterhin durchgeführt.
d. Montpellier II.: Wie in Avignon verpassten viele Studierende ihre Prüfungen. Eine Antirep.-Gruppe versucht es einen Überblick über die Lage der Kriminalisierung in der ganzen Stadt zu erlangen und gegebenenfalls juristisch gegen Sicherheitsdienste und Polizei vorzugehen. Auch gegen den Rektor soll juristisch vorgegangen werden, nicht zuletzt weil er uns vor knapp zwei Stunden hat räumen lassen. Es gibt weiterhin Treffen mit bis zu 70 Leuten. Der versuch die Universität mit Klebstoff und Ketten erneut zu schliessen scheiterte an Tränengas- und Knüppeleinsatz durch die CRS. Es gab zahlreiche bizarre Klagen die meist exzessiven bis unmöglichen Widerstand gegen die Staatsgewalt beinhalten. So steht ein Jugendlicher vor Gericht der in U-Haft drei CRS- Beamte KO geschlagen haben soll. Ihm drohen 8. Monate ohne Bewährung. Es gab 17 Ingewahrsamnahmen.
e. Montpellier III. Berichtet von Aktionen und der Räumung des Riesen-Super-Shoppingmall in der Stadtmitte, mit Tränengaseinsatz für Jung und alt. Ende der Woche ist in der Banlieue ein Jugendlicher mit dem Roller tödlich verunglückt. Da er auf der Flucht vor der Polizei war, ist die Stimmung in den Vorstädten schlecht bis brenzlig.
f. Nîmes: Als Höhepunkt der Bewegung (in Nîmes sind wenig Hochschüler) wurde eine Schule 4 Tage lang besetzt und geräumt. Es wird viel zu Videoüberwachung gemacht (Nîmes ist 4e CCTV-Stadt in F). Es gibt weiterhin einen Arbeitskreis mit 15-20 Aktiven. Schwerpunkt ist Überwachung und Immigrationspolitik (Die Gesetzlage verschärft sich in den kommenden Wochen massiv).
g. Strasbourg: Es finden jeden Tag VVs statt die von bis zu 80 Leuten besucht werden. Es wird viel auf Aktionen gesetzt (fast jeden Tag!). Die Forderungen sind sehr breit angelegt. Es gibt eine Gruppe die sich um internationales kümmert und Kontakt zu ProtestlerInnen in Spanien, Deutschland, England, Italien und Griechenland hat. Vom 9.-11. Juni soll in Strasbourg ein europaweites Veretzungstreffen gegen die Prekarität statt finden. Exkurs: Es wird relativ detailliert auf Protestformen in unterschiedlichen Ländern eingegangen. In Griechenland geht außer in der Sommerpause durchgängig was. Es werden Polizeiautos und Zivilbullen mit Gewalt beschenkt... Wichtig ist es das es immer weiter geht, in Frankreich und Überall! Abends wird viel inhaltliches getan (Gesetzestexte analysiert, Protokolle und Flugblätter entworfen). Es wird viel Antirepressionsarbeit gemacht (Legal-Team) und Unterschriften für die Amnistie der kriminalisierten. Es wird nicht mehr mit der Presse gesprochen, es werden PMs gemacht und die bürgerliche Presse ist angepisst. Im Rahmen der Proteste ist ausreichend viel Material zusammengekommen um eine Studi-eigene Druckerei zu betreiben. Dies ist langfristig eine wichtige Sache um die Bewegung weiter zu tragen... Es gab in Strasbourg wenig Probleme mit Repression, lediglich ein paar Kesselspielchen bei Demos in Richtung Bahnhof und ein paar Owig´s wegen Kreide an der Wand u.Ä. Kreide an der Wand bleibt übrigens ewig und ist relativ Stressfrei.
h. Toulouse Le Mirail: Nachdem der CPE gefallen war gab es noch eine gewisse Dynamik. Nach den Ostrefehrien machte sich Resignation in den VVs breit. Mittlerweile sind noch 60-80 Leute Aktiv. Die Kriminalisierung war in Toulouse massiv. Die bestehende Gruppe ist jedoch bereit weiter zu kämpfen und führt regelmäßig Aktionen durch. Schwerpunkte sind Gesetze zur immigration und Überwachung.
i. Toulouse Rangeuil: Ähnliche Logik wie in Le Mirail. Etwa 60 Aktive. Debatte darum ob eine breitangelegte Kapitalismuskritik oder das Bekämpfen der Sarkozy-Gesetze mehr Sinn macht. Es gibt einige Gruppen die sich eher um Mobilisierung und andere die sich eher um Aktionen kümmern. Die VVs sind zu Aks geworden. > Debatte um VVs oder Aks oder beides.
3. Forderungskatalog
Diskussion umdie Ausweitung des Forderungskataloges. Vorschlag einen europaweiten Forderungskatalog zu erarbeiten/Forderungen aus allen europäischen Ländern zu sammeln > Wird in Strasbourg gemacht. Vorschläge: Gesetze lesbarer machen Keine Verabschiedung von Gesetzen in der Sommerpause. Aussetzung der Regierungsaktivitäten in der Sommerpause. Pro.-Kommunistische Gerede von Mr. X > kollektivistische Ziele der Bewegung... Diskussion wie was von wem aufgenommen wird. Kompakt vs. Ausführlich. Vorstellung von Flugblättern zu Umweltpolitik. > Aufnahme des fast-super GAUs in Bulgarien am 1. März. Gründung eines AK- internationales.
> Der Katalog wird noch übersetzt
4. Perspektiven der Bewegung
Frühstück: Croissants, Marmelade, Milchkaffee, Gitanes speciales, alles Marke Eigenklauf. Es ist wichtig, die inhaltliche Arbeit über den Sommer fortzuführen. Diskussion über mgl. Vernetzung im August. Diskussion zu Schwierigkeiten mit zu vielen kleinen Gruppen. Diskussion über das Theaterfestival D'Avignon. Überlegungen zu Nutzung des Campus als Aktionscamp. Kampf der intermittents gegen die Kommerzialisierung des Festivals und ihre schlechten Arbeitbedingungen im Allgemeinen. Neuer Dekret verpflichtet freischaffende KünstlerInnen zu mehr Arbeit - Statusverlust droht! Debatte zu den intermittents Vorschlag, am 5.+6. Juli das Vernetzungstreffen in Avignon abzuhalten um anschließend das Theaterfestival zu blockieren. Anregung, die europaweite Vernetzung zu intensivieren und die GewerkschaftlerInnen auszunehmen wie die Weihnachtsgänse. Europäischen Aufruf gegen die Prekarität entwerfen. Im Südwesten sind Aktionen gegen Abschiebungen geplant. Diskussion über Aktionsmittel und Grenzen. Ziele: Konsulate und Flughäfen. Diskussion zu Busprojekt für europaweite Vernetzung. Diskussion über Formen der Vernetzung (Vor- Nachteile physischer und virtueller Vernetzung)
25. Mai - frankreichweiter Aktionstag
5. Vereinbarungen
Vernetzung über den Sommer, noch 3 Treffen (Juni, Juli, August). Gemeinsame VV's zu Semesterbeginn (September). Festival D'Avignon wird lahmgelegt! 6.+7. Juli - nächtes Vernetzungtreffen in Avignon. 9.-11. Juni - europaweites Vernetzungstreffen in Strasbourg.
Siehe auch:
