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Das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) des Landes Nordrhein-Westfalen wurde am 25. Oktober 2006 mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition verabschiedet und trat zum 1. Januar 2007 in Kraft. Neben der marktradikalen Umwandlung der 26 betroffenen Hochschulen von staatlichen Institutionen in Körperschaften des öffentlichen Rechts manifestiert sich das HFG insbesondere durch Etablierung eines neuen obersten Führungsorgans an den Universitäten: dem Hochschulrat. Doch was wäre das Gesetz wert, wenn dieses Gremium, zu einem erheblichen Teil bestehend aus WirtschaftslobbyistInnen, nicht tagen würde? Bereits bei allgemeinen Studiengebühren ist es uns gelungen, deren Einführung durch die wenigstens teildemokratischen Hochschulsenate massiv zu stören. Dies können wir wieder tun - den Hochschulrat delegitimieren, behindern, blockieren!
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