Hamburger Landesvertretung in Berlin kriminalisiert Studierende

Aus Bildungswiki

Pressemitteilung des Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit

“Hamburger Landesvertretung in Berlin kriminalisiert Studierende”

Am 4.Mai 2007 wird das erste Gerichtsverfahren gegen eine Berliner Studierende eröffnet, welche sich an der “Besetzung” der Hamburger Landesvertretung beteiligt haben soll. Das “Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit” (PM-Bündnis) verurteilt die anhaltende Kriminalisierung von Berliner Studierenden durch die Hamburger Landesvertretung. Es fordert weiterhin, dass alle weiteren vierundzwanzig Gerichts- und Ermittlungsverfahren umgehend eingestellt werden. René Held, Mitglied im Koordinierungsausschuss des PM-Bündnis (PM-KO), sagte hierzu: “Das Studierende, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, zu BesetzerInnen und so mundtot gemacht werden sollen, ist das eigentliche Unrecht und verdeutlicht wie arg es um die Demokratie in Deutschland bestellt ist.”

Der Hintergrund für das am Freitag beginnende Gerichtsverfahren ist eine Solidaritätsaktion von Studierenden aus Berlin. Im Zusammenhang mit der zweiten Lesung zum Hamburger Studiengebührengesetz (wann?), kam es nicht nur zu Protesten in Hamburg , sondern auch zu einem Solidaritätsbesuch der Berliner Landesvertretung. Am 31. Mai 2007 versuchten mehrere dutzend Studierende ein unangemeldetes Gespräch mit den Verantwortlichen der Landesvertretung zu initiieren. In dieser Unterhaltung wollten sie ihre Solidarität zu den Protestierenden in Hamburg und ihren Unmut darüber äußern, dass Studiengebühren ihr Recht auf freie Bildung entschieden beschneiden.

Das “Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit” bekundet ausdrücklich seine Solidarität zu den Berliner Studierenden. Zudem fordert wir die politisch Verantwortlichen der Hamburger Landesvertretung sowie in der Hamburger Bürgerschaft dazu auf, die gestellten Anzeigen zurückzuziehen und alles Mögliche zur Einstellung der Verfahrung zu tun.

Aus Sicht des PM-Bündnis ist das Vorgehen der Hamburger Landesvertretung in Berlin sonst nur ein weiteres Zeichen dafür, dass die bundesweite Politik der Ökonomisierung von Bildung weiter und vor allem auch mit Mitteln der “rechtstaatlichen” Repression fortgesetzt wird. “Es kann nicht Wille der WählerInnen sein, dass gegen Menschen, die politisch aktiv sind und die sich an Protesten für soziale Gerechtigkeit und einen kostenfreien Zugang zu Bildung beteiligen Geld- und sogar Gefängnisstrafen verhängt werden”, so René Held abschließend.

Die erste Hauptverhandlung beginnt am 04.05.2007 um 11:45 Uhr im Raum 672. Amtsgericht Berlin Tiergarten (Turmstraße 91, 10559 Berlin).

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung René Held - 0162/4593735

Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit

nachtrag. nach einer sofa-entführungsaktion der "aktionsgruppe grünes sofa" vom 20.5.08 kam es am 31.5. zu einem nachgespräch mit der stellvertr. fraktionsvorsitzenden und hochschulpolitischen sprecherin anja schillhaneck im innenhof der FU. dort ging die sprecherin auch auf die frage der besetzung der hamburger landesvertretung und der noch nicht zurückgenommenen anzeigen ein.

link zur gekürzten 7-min-fassung des gesprächs: http://de.youtube.com/watch?v=8KYeuFR4qUE